Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
Baden-Württemberg

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13.03.2017 | Auswirkungen der Binnenmarktstrategie auf die Freien Berufe

Mit weit über 160 Gästen, darunter Vertreter der europäischen Institutionen sowie insbesondere Repräsentanten der Freien Berufe aus dem deutschsprachigen Raum, war die gemeinsame Veranstaltung der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union und des BFB in Brüssel am 7. März 2017 bestens besucht. Im Fokus standen die Auswirkungen der Binnenmarktstrategie auf die Freien Berufe. Ein ebenso aktuelles wie heikles Thema: Denn am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das Dienstleistungspaket vorgestellt, das bereits Ende 2015 mit der EU-Binnenmarktstrategie angekündigt worden war. Das Maßnahmenbündel bietet jede Menge Zünd- und mithin Diskussionsstoff. Aus verschiedenen Perspektiven wurde erörtert, ob die Vorschläge wirklich mehr Qualitätswettbewerb sowie ein stärkeres nachhaltiges Wachstum generieren können. 

In seiner Begrüßung unterstrich der Gastgeber, Mark Weinmeister, hessischer Staatssekretär für Europaangelegenheiten, die Relevanz des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Allerdings gehe die EU-Kommission mit dem Dienstleistungspaket zu weit. Der freiberufliche Ordnungsrahmen dürfe nicht verwässert werden. Er sei ein Kernelement unserer Wirtschaft, stärke sie und sei auch in puncto Ausbildung junger Menschen unverzichtbar. Deshalb setze das Land Hessen sich dafür ein, das bewährte deutsche System „Freier Beruf“ zu erhalten. 

Barbara Ettinger-Brinckmann, BFB-Vizepräsidentin und Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, betonte, der Binnenmarkt dürfe nicht einseitig auf ökonomische Kriterien, sondern müsse auf nachhaltiges Wachstum und Verbraucher- sowie Patientenschutz abstellen. Diese Ziele seien bei der Erbringung der freiberuflichen Leistungen nur im Qualitäts-, im Leistungswettbewerb und nicht – allein – im Preiswettbewerb zu erreichen. 

In ihrem Impulsstatement bescheinigte Dr. Irmfried Schwimann, stellvertretende Generaldirektorin GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, dem Binnenmarkt für Dienstleistungen ein hohes Wachstumspotenzial; dieses bleibe aber in der Praxis hinter den Erwartungen zurück. Hier setze die Kommission mit dem Maßnahmenbündel des Dienstleistungspakets an. Die Empfehlungen zu regulierten Berufen, die Richtlinienvorschläge zum Notifizierungsverfahren und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte wolle die Kommission als Anregungen und Empfehlungen verstanden wissen; die Kommission strebe damit keine Eingriffe in die Regulierung von Berufen an; diese bleibe weiterhin Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Botschafter Dr. Peter Rösgen, Stellvertretender Ständiger Vertreter Deutschlands bei der Europäischen Union, skizzierte in seinem Impulsstatement das Echo, welches die Dossiers des Dienstleistungspakets in den Bundesressorts ausgelöst habe. Das Paket schieße teilweise übers Ziel hinaus. So dürfe die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte keinesfalls das Herkunftslandprinzip befördern und bereits bestehende Kontrollmechanismen und Erlaubnisverfahren untergraben. Bei der Notifizierung müsse zudem sichergestellt werden, dass der nationale Gesetzgeber nicht eingeschränkt werde. In puncto Verhältnismäßigkeitsprüfung dürfe die Kompetenz der Mitgliedstaaten bei der Berufsregulierung nicht unterlaufen werden. Zudem warf er die Frage nach der Notwendigkeit und Angemessenheit dieses Vorschlags auf.

Die gehaltvollen Redebeiträge waren Ausgangspunkt einer – auch dank der zahlreichen Fragen aus dem Publikum – lebhaften Podiumsdiskussion. Neben Dr. Irmfried Schwimann waren die weiteren Podianten Evelyne Gebhardt MdEP (S&D/SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. Andreas Schwab MdEP (EVP/CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Dr. Karin Hahne, frisch gewählte neue Präsidentin des Verbands Freier Berufe in Hessen. Die unterschiedlichen Diskussionsstränge verknüpfte der Moderator der Veranstaltung, Hendrik Kafsack, EU-Korrespondent, Frankfurter Allgemeine Zeitung. In dem Ziel, „mehr Binnenmarkt“, waren sich alle einig, nicht jedoch über den richtigen Weg dorthin. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere, ob anstelle der Einführung neuer Instanzen und Verfahren im Rahmen des Dienstleistungspakets nicht besser die bereits existierenden Instrumente (der Einheitliche Ansprechpartner, das Binnenmarktinformationssystem IMI und der Europäische Berufsausweis) optimiert werden sollten. Gewarnt wurde davor, das Subsidiaritätsprinzip und mithin die nationalstaatliche Souveränität auszuhebeln. Dr. Karin Hahne erneuerte die freiberufliche Position, dass die Unabhängigkeit des Dienstleisters und die Qualität der Dienstleistung unverhandelbar seien. Die EU-Kommission schieße mit dem Paket weit übers Ziel hinaus. So werde auf Ebene der Mitgliedstaaten schon heute die Verfassungsmäßigkeit von Berufsregulierungen geprüft; weitergehende Vorgaben seien daher unnötig. Die EU-Kommission müsse ihre Vorschläge am selbst formulierten Prinzip der Verhältnismäßigkeit messen lassen. 

Barbara Ettinger-Brinckmann fasste abschließend zusammen, dass die Debatte über das Paket gerade erst begonnen habe. Bei den Kritikpunkten der Freien Berufe handele es sich mitnichten um bloße Missverständnisse. So sei beispielsweise das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein deutlicher Fingerzeig dafür, mit welcher Energie der von der EU-Kommission unter dem Vorwand der Deregulierung verfolgte Abbau von qualitätssichernden Bestimmungen forciert werde.

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